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§ 1 Geltungsbereich Das kahado Versicherungsvermittler Portal (im nachfolgenden kurz „kahado“ genannt“) stellt eine Webseite zur Verfügung, die in weiten Bereichen kostenlos genutzt werden kann. Auf alle Produkte bzw. Dienstleistungen, die kostenpfichtig sind, werden Sie auf den jeweiligen Seiten hingewiesen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von kahado in 48157 Mün ster und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von kahado zur Verfügung g estellten Produkte und Dienstleistungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht. § 2 Leistungen Die kahado GmbH stellt als Dienstleister Informationen für private und gewerbliche Interessenten kostenlos zur Verfügung und greift dabei auch auf Inhalte und Auskünfte von Drittanbietern zurück. Darüber hinaus werden einige Angebote und Dienstleistungen gegen die Zahlung einer Gebühr zur Verfüg ung gestellt. Dazu zählen bestimmte Übersichten im Mitgliederbereich der Homepage der kahado GmbH . Zusätzlich bietet die kahado GmbH Beratungsleistungen gegen Honorar an. Die kahado GmbH versteht sich primär als ein Informations - und Beratungsunternehmen für die Versicherungsbranche. Jedoch können auch Dienstleistungen für andere Branchen und Interess enten erbracht werden. Dazu zählen unter anderem die Durchführung von Veranstaltungen oder die Vermittlung oder d ie zur Verfügung s tellung von Künstlern und Rednern. Die Anmeldung zu den Beratungen erfolget durch den Teilnehmer, der die anfallenden Honorare zu tragen hat. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der kahado GmbH. Die kahado GmbH ist im Vermittlerregister als Makler mit Erlaubnis §34 d Abs. 1 GewO eingetragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die kahado GmbH keine Beratungen eines Versicherungsmaklers übernimmt. Die kahado GmbH empfiehlt Versicherungsvermittlern geeignete Dienstleister und erhält in einigen Fällen eine Vergütung als Tippgeber oder U ntervermittler. § 3 Buchungen und Kauf von kostenpfichtigen Dienstleistungen und Produkten Nachfolgende Dienstleistungen der kaha d o GmbH sind kostenpfichtig: 1
- - Werbeanzeigen auf der Homepag e - Stellenanzeigen in der Jobbörse - Die Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen - Der Download und Freischaltung von einigen Inhalten - Die Beratung durch Mitarbeiter oder Partner des Unternehmens § 4 Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise variieren nach Art der Dienstleistung. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer . § 5 Pfichten des Kunden/Verbot der gewerblichen Nutzung Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von kahado vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von kahado im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwah re oder unzureichende Angaben macht, ist kahado berechtigt, die Beratung abzulehnen . Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich kahado vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von kahado ist nur privaten Nutzern oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen berufichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen vo n kahado zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen berufichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig berufichen Nutzung behält sich kahado die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor Es verbleiben sämtliche Urheber - , Nutzungs - oder Schutzrechte bei kahado . 2
§ 6 Datenschutz/Vertraulichkeit/Urheberrecht Sämtliche auf der Internetplattform von kahado enthaltenen Seiten, Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Jede Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke ist nur für den vertragsgemäßen Gebrauc h gestattet. Die Übernahme und Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt. Eine über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch die kahad o GmbH. Dies gilt insbesondere für: das Kopieren von Daten auf zusätzliche Datenträger, die Herstellung systematischer Sammlungen und die Übernahme der Werke zur gewerblichen Nutzung. Die Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Erklärung, die Sie über folgenden Link einsehen können: LINK DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 8 Haftung Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von uns empfohlener Maßnahmen beim Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn wir die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Maßnahmen begleiten. § 10 Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungs vermittlertätigkeit von kahado , Pleistermühlenweg 278 , 48157 Münster gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für alle von ihr erbrachten Dienstleistungen. § 11 Schlussbestimmungen/anwendbares Recht Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen kahado und dem Nutzer. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit rechtlich zulässig, gilt der Gerichtsstand am Sitz der AIP GmbH als vereinbart. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder 3 3
werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpfichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahekommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelte n die gesetzlichen Bestimmungen. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. 4